Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 brachte einer hohen Zahl an Menschen den Tod. Mehr als 130 Menschen könnte womöglich noch leben, wären sie im Vorfeld gewarnt und/oder evakuiert worden.
Erstmal am Sessel klebenbleiben
Eigentlich wäre ein solches Ereignis ein Grund für den Rücktritt all der Politiker, in deren Zuständigkeitsbereich das Versagen von Politik und Behörden fällt. Aber schon direkt nach der Katastrophe war klar, dass alle Verantwortlichen versuchen, an ihren Sesseln zu kleben und sich hinter Zuständigkeiten zu verstecken – angefangen vom damaligen Landrat bis hinauf in Umweltministerium und Staatskanzlei.
Der Landrat meinte, die technische Einsatzleitung wäre zuständig gewesen. Wenige Tage, nachdem die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung begonnen hatte, hat er sich krank gemeldet und ist einige Zeit später in den Ruhestand gegangen. Im Lauf der Zeit wurde durch Zeugenaussagen klar, dass es dem Landrat in der Nacht wichtiger war, seinen Porsche zu retten.
Viel zu spät wird Verantwortung übernommen
Aber nicht nur im Landkreis, auch weiter oben in der Befehlskette wusch man die Hände in Unschuld. Niemand übernahm die Verantwortung für die Toten, die mit rechtzeitiger Warnung in Sicherheit hätten sein können.
Umweltministerin Anne Spiegel ging dann als Ministerin nach Berlin. Durch den Untersuchungsausschuss des Landtags wurde im März 2022 deutlich, dass Spiegel eher an ihrem Image und an der korrekten Genderisierung interessiert war, die menschlichen Schicksale und Tragödien waren ihr weniger wichtig. Die SMS-Nachrichten, die sie mit ihrem Pressesprecher austauschte, boten ein erbärmliches Bild ihres Denkens und Handelns. Anne Spiegel versuchte noch mit einer verstörenden Pressekonferenz ihre Haut zu retten, aber trat dann aufgrund der Kritik doch noch zurück.
Nach Spiegel dann Lewentz
Aber was war mit der Verantwortung der anderen Minister? Erst Monate später kam ans Licht, dass ein Hubschrauber der Polizei in der Flutnacht unterwegs war und auf Video schreckliche Bilder von verzweifelten Menschen auf überfluteten Arealen festhielt – retten konnten sie niemanden, der Hubschrauber war dafür nicht ausgerüstet. Dieser Videofilm wurde aber „versehentlich“ nicht an den Untersuchungsausschauss übergeben, nur einem glücklichen Zufall ist es zu verdanken, dass der Videofilm doch noch publik wurde. Nun fokussierte sich die Kritik auf Innenminister Roger Lewentz sowie auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Lewentz trat dann vor wenigen Tagen zurück, es wird gemutmaßt, dass damit auch Malu Dreyer wieder aus der Schusslinie kommen sollte.
Andererseits gibt es bereits Mutmaßungen, wer denn Dreyer ersetzen könnte. Der neue Innenminister Michael Ebling wird hier ebenso gehandelt wie EU-Frontfrau Katarina Barley, beide sind wohl auch persönlich eng mit Malu Dreyer befreundet, so dass eines hier im Land auch weiterhin Bestand haben wird: Posten werden nicht nach Kompetenz und Verantwortungskraft, sondern nach Beliebtheit vergeben.
