Am Samstag, 12. November hat in Kassel der ordentliche Bundesparteitag der LKR stattgefunden. Im Mittelpunkt stand neben dem Bericht des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost die Aktualisierung des Parteiprogramms.
Parteiprogramm auf der Höhe der Zeit:
Neben der Präambel wurden die Themengebiete Energiepolitik, Migrationspolitik, Außen-und Sicherheitspolitik sowie Währungspolitik ergänzt und an aktuelle Entwicklungen (Energiekrise, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Geplante Gesetzesänderungen zum Daueraufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber, galoppierende Inflation) angepasst.
In den kommenden Tagen werden wir die Inhalte ausführlich darstellen. Das ganze Parteiprogramm in der nunmehr geltenden Fassung können Sie hier herunterladen.
Jürgen Joost: „Grüne schleifen den Wirtschaftsstandort Deutschland“
Die Parteitagsrede des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost stand im Zeichen einer Generalabrechnung mit „links-grüner Ideologie und linksgrüner Politik in Deutschland.“
Dabei warf er den Grünen vor, „in einer energiepolitischen Geisterfahrt den Wirtschaftsstandort Deutschlands zu schleifen“. In einer für den Industriestandort Deutschland existenzbedrohenden Energiekrise von schicksalhafter Bedeutung haben sich die Grünen dazu entschieden, den notwendigen Erhalt und die Ausweitung von Energieangeboten zu blockieren und zu hintertreiben. Sie stellen den eigenen Gründungsmythos als Anti-Atomkraft-Partei gegen den Klimaschutz, gegen den Erhalt energieintensiver Industrie und Wirtschaftsbetriebe und damit von Arbeitsplätzen und handeln damit vorsätzlich gegen die Interessen unseres Landes. Sie nehmen billigend eine Deindustrialisierung in Kauf, die unseren Wohlstand ebenso bedroht, wie sie die soziale Sicherheit und die Zukunftsperspektiven jetziger und zukünftiger Generationen gefährdet.
Eine solche Partei hat in einer deutschen Regierung nicht verloren, schon gar nicht in einer fundamentalen Krise: „Die Grünen schleifen den Wirtschaftsstandort Deutschland und nehmen dabei die gesamte Republik in Geiselhaft.“
SPD, FDP und CDU als Steigbügelhalter grüner Politik
Der eigentliche Skandal, so Jürgen Joost, sei jedoch, dass andere Parteien den Grünen diese Blockade überhaupt erst ermöglichten. Die Durchsetzung links-grüner Ideologie wäre ohne die Steigbügelhalter von SPD und FDP, aber auf Länderebene ebenso von der CDU, überhaupt nicht möglich.
Der sogenannte „Atomkompromiss“ sei kein Kompromiss, sondern ein Durchsetzen der grünen Ideologie auf ganzer Linie. Eine Laufzeitverlängerung von drei Kernkraftwerken um ganze dreieinhalb Monate sei ein Desaster, die Inszenierung drum herum mit angeblichem „Kanzlermachtwort“ sei eine abgekartete Schmierenkomödie gewesen, das vorherige Herumgezappel der FDP eine reine Show zum Zweck der Gesichtswahrung:
„Wenn die FDP auch nur den Rest eines Rückgrats besäße, dann würde sie aus staatspolitischer Verantwortung den Spuk der Ampelkoalition auf der Stelle beenden. Dass sie genau das nichts tut, sagt alles über diese Partei.“
Bei der Europawahl 2024 erstmalig Mandate aus eigener Kraft
Bei der Europawahl 2024 gelte es, aus eigener Kraft Mandate oberhalb der kommunalen Ebene zu erringen: „Wir erleben in Europa eine liberal-konservative Erneuerungsbewegung, die derzeit im deutschen parlamentarischen Parteienspektrum noch nicht repräsentiert ist. Das wollen wir ändern“.
Die LKR wolle gemeinsam mit den Schwesterparteien innerhalb der „Partei der Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) den Marsch in einen europäischen Zentralismus stoppen und Reformen zu einer schlankeren, bescheideneren und dafür effizienteren EU durchsetzen.
„Giorgia Meloni ist eine modern Konservative, alles andere ist Verleumdung“
Hilfreich sei, dass nach Polen und Tschechien jetzt auch in Italien die Regierung von einer EKR-Partei geführt werde. Die neue italienische Ministerpräsidenten Giorgia Meloni, die er aus dem Vorstand der EKR kenne, bezeichnete Joost als „Chance für Europa“ sowie als eine „moderne europäische Konservative mit Durchsetzungsvermögen und Charisma. Jede andere Zuordnung ist Verleumdung.“
