Unser Programm
Unser aktuelles Programm haben wir auf unserem Online-Parteitag im Mai 2021 diskutiert und verabschiedet. Dieses Programm wird regelmäßig an neue politische und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst, daher ist die neueste Version des Programms stets beim Bundesverband zu finden.
Über das Programm hinaus haben wir übrigens noch zwei sehr ausgefeilte Konzepte entwickelt, mit denen wir einige komplexe Probleme unserer Zeit radikal vereinfachen können -> informieren Sie sich hier über „SAFE“ und „2 Grad ohne Staat“.
Die wichtigsten Punkte aus unserem Programm im Überblick
Wirtschaft
- Wir müssen den Unternehmen in Deutschland helfen, mehr wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln – mit Wettbewerb und freiem Handel, gegen Dirigismus und staatliche Eingriffe
Energie und Verkehr
- Energie muss versorgungssicher und bezahlbar sein (und bleiben!), wir brauchen keine weiteren fehlgeleiteten marktwidrigen Vorgaben, sondern einen Wettbewerb um technologieoffene Lösungen
- der Individualverkehr muss weiterhin möglich sein, das Schienen- und Radwegenetz gerade auch außerhalb der Städte muss weiter ausgebaut werden
Klima und Umwelt
- uns liegt die Umwelt am Herzen, aber wir wollen Deutschland deshalb nicht De-Industrialisieren!
- beim Thema Klimawandel setzen wir nicht auf Verbote, sondern auf Anreize und technologischen Fortschritt
- Windkraftanlagen sind Industrieanlagen und diesen bei Genehmigung und Bau gleich zu stellen!
- Keine Windräder in für die Tierwelt wertvollen Waldgebieten wie es hier in Rheinland-Pfalz der Pfälzer Wald ist!
Gesundheit und Pflege
- die medizinische Versorgung ist zu sichern, weitere Leistungseinschränkungen sind zu verhindern
- die Krankenhausfinanzierung ist zu reformieren
– die Pflege braucht weniger Bürokratie und sehr viel mehr Wertschätzung - das Infektionsschutzgesetz wollen wir auf den Stand von 2019 zurückführen, Corona-Impfungen nur auf freiwilliger Basis, ohne Impfzwang (und schon gar nicht für Kinder!)
Pressefreiheit und Medien/ÖRR:
- die Meinungsvielfalt wollen wir verteidigen
- der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist grundlegend zu reformieren, der Einfluss von Regierung und Parteien muss beendet werden!
- öffentlich-rechtliche Medien müssen viel stärker unabhängig, fair und objektiv berichten
Migration und Integration
- endlich einen klaren Kurs setzen – qualifizierte Zuwanderung nach klaren Kriterien
- keine EU-Quotenregelung für Asylbewerber und Flüchtlinge
- Sicherung der Außengrenzen und Hilfe vor Ort
- Rückführung nach Fortfall der Schutzgründe
- sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter
Sicher leben in Deutschland
- null Toleranz gegenüber Gewalt, Kampfansage an Gewaltkriminalität und organisiertes Verbrechen
- die Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz muss sichergestellt und gestärkt werden
Bürgerrechte verteidigen und Demokratie erneuern
- Angriffe auf die Meinungsfreiheit müssen bekämpft werden, die Freiheit muss verteidigt werden
- keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!
- grundlegende Reform der Arbeit des Deutschen Bundestages, die zum Teil zur Farce verkommen ist
- Amtszeitbegrenzung für Politiker!
- Auswüchse des Parteienstaates zurückschneiden, Korruption bekämpfen
- die direkte Demokratie stärken!
