Die Zulassung zur Landtagswahl 2021 haben wir nicht geschafft, der Verfassungsgerichtshof RLP hat unsere Einwände gegen die Nicht-Zulassung wegen fehlender Unterschriften abgewiesen. Zu diesem Anlass jetzt noch eine Stellungnahme von uns.
Ausgebremst durch Corona-Maßnahmen
Als wir uns für die Landtagswahl 2021 aufgestellt haben, war uns bewusst, dass es eng wäre. Aber uns war nicht bewusst, wie eng es noch werden würde. Wir hatten nämlich nicht damit gerechnet, dass die anfänglichen Corona-Maßnahmen von nochmals schärferen Corona-Maßnahmen abgelöst werden würden.
Vielleicht erinnern Sie sich: als im Oktober die Fallzahlen stiegen, wurde bundesweit ein lockerer Lockdown (oder Lockdown light) für den November 2020 beschlossen. In dieser Zeit haben wir unsere Landesliste für die Wahl aufgestellt und wir waren zuversichtlich, wir könnten die im Oktober von den Regierungsparteien in Mainz reduzierte Unterschriftenzahl von rund 500 Unterschriften (statt wie im Normalfall rund 2.000 Unterschriften) erreichen. Immerhin hatte die Politik für den November-Lockdown in Aussicht gestellt, dass dieser Lockdown zum Dezember wieder aufgehoben würde.
Und obwohl die meisten Bürger im Land sich an die November-Maßnahmen gehalten haben, gingen die Fallzahlen nicht runter, im Gegenteil: sie stiegen stetig an. Also kam es zum Dezember-Lockdown mit nochmals verschärften Bedingungen. Und das hat uns eine volle Breitseite beschert.
Ausgebremst auch durch Behörden
Wir hatten von Anfang bis Mitte Dezember schon etliche der rund 500 erforderlichen Unterschriften sammeln können. Aber dann ging fast gar nichts mehr. In einer vorderpfälzischen Stadt hatten wir beantragt, einen Infostand an einem belebten Platz aufstellen zu dürfen. Das wurde verboten. Dann haben wir versucht, Leute in der Fußgängerzone einzeln anzusprechen. Daraufhin wurde der Unterschriftensammler von der Polizei und der Ordnungsbehörde angesprochen. Die Passanten hatten dann gar keine Lust mehr auf ein Gespräch, die meisten haben abgewinkt, ohne überhaupt angehört zu haben, worum es uns ging. Insgesamt war die Stimmung deutlich abwehrend. Selbst die Unterschriftensammlern, die viel Erfahrung beim Unterschriftensammeln haben, berichteten uns, dass sie so etwas noch nicht erlebt hätten. Kurz und gut: ab Mitte Dezember kamen die Unterschriften nur noch tröpfchenweise rein. Und rund um die Feiertage war auch nicht mehr viel zu erreichen.
Erschwerend kam hinzu, dass Unterschriften von den Meldebehörden noch beglaubigt werden mussten. Wir hatten diese teilweise per Post verschickt, aber die bestätigten Unterschriften kamen teilweise nur mit Verzögerung zurück – wenn überhaupt. Einige Unterschriften wurden von den Behörden zu spät zurückgeschickt. Okay, das waren nur einzelne, aber dennoch ärgerlich.
Am Ende noch ausgebremst durch den Verfassungsgerichtshof
Zum Schluss hin fehlten einfach zu viele Unterschriften, obwohl wir uns wirklich ins Zeug gelegt hatten. Unserem Rechtsempfinden nach war es seitens der Regierungsparteien nicht fair oder korrekt, im Oktober die Zahl der Unterschriften auf 520 zu senken, aber diese Zahl zum Dezember-Lockdown nicht nochmals anzupassen. Stattdessen wurde im Dezember eine Absenkung auf 520 Unterschriften beschlossen und so viele hatten wir aufgrund des verschärften Lockdowns nicht erreicht.
Nach unserem Rechtsverständnis hätte hier noch einmal eine Erleichterung angesichts noch strikterer Corona-Maßnahmen kommen müssen. Aus diesem Grund haben wir beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz beantragt, doch zur Wahl zugelassen zu werden. Seit 29.01.2021 liegt uns das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vor: die Richter sind der Auffassung, dass unsere Klage offensichtlich unbegründet gewesen sei, unsere verfassungsgemäßen Rechte seien nicht verletzt worden. Punkt.
Statt zur Landtagswahl jetzt zur Bundestagswahl
Nun gut. Bei der nächsten Landtagswahl 2021 dürfen wir also nicht teilnehmen. Dann treten wir dort zwar nicht an, aber wir werden die Zeit jetzt nutzen, um für die bald folgende Bundestagswahl genug Unterschriften einzusammeln – dann hoffentlich wieder ohne derart strikte Corona-Auflagen!
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