Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!
Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]
Zurück zur Meinungsfreiheit
Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (kurz: NetzDG). Vordergründig soll dieses Gesetz dazu dienen, gegen Hass im Internet vorzugehen. Anbieter von Social Media Plattformen (z.B. Facebook, Twitter, Instagram, YouTube usw.) sind damit verpflichtet, sogenannte „Hass-Kommentare“ zu löschen. Das Problem dabei: Die Mitarbeiter dieser Social Media Plattformen sind […]
Zwischenbilanz zur Corona-Politik
„Missbrauch des Corona-Chaos für eiskalt exekutierte Tabubrüche“ Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“. Schwerer Schaden durch „profilierungssüchtige Politiker“ In einem sieben Seiten umfassenden, vom Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ greift der LKR-Bundesvorstand […]
LKR prüft Verfassungsklage
Mit dem gestrigen Beschluss zum Bevölkerungsschutzgesetz haben Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch „vorsätzlich und bewusst“ die Verfassung gebrochen: „Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger anhand willkürlich festgesetzter Inzidenzen, die beliebig durch die Testanzahl zu steuern ist, müssen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Die LKR lasse deshalb eine eigene Verfassungsklage prüfen. Die […]
Corona-Maßnahmen hinterfragt
Eines vorab: wir von der LKR sind keine „Corona-Leugner“ und auch keine „Covidioten“. Die Viruserkrankung existiert, der Virus verbreitet sich weiterhin so rasant, dass nach wie vor viele Patienten auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Und viele werden noch sterben. Die Maßnahmen der Regierung sehen so aus: Lockdown light. Lockdown strikt. Und daraufhin noch mehr Lockdown. […]
