Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!

Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]

EU: Herrschaft über die Hintertür

Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]

Politiker in Richterrobe? Nein Danke!

Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]

„Dumm, dreist und unerhört“

Aus aktuellem Anlass: eine Stellungnahme unsere Vorsitzenden Jürgen Joost zur Tatsache, dass die EU-Kommission jetzt Deutschland verklagen will – für das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Staatsanleihen. „Dumm, dreist und unerhört“ Berlin, 11.06.2021 – „Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines für Brüssel unliebsamen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist dumm, dreist und unerhört.“ Mit […]