40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Kindergrundsicherung und Armut
In den letzten Tagen ging es viel um die Kindergrundsicherung, die Lisa Paus (GRÜNE) als Familienministerin einführen will. Die medialen Wellen schlugen vor allem hoch, nachdem Paus zu Lindners Konjunktur- und Wachstumsprogramm ihr Veto eingelegt hat. Ohne Wirtschaft und Steuern kein funktionierender Sozialstaat Die Wirtschaft soll also keine weiteren Zuwendungen bekommen, solange Frau Paus nicht ihre Kindergrundsicherung […]
Heute ist Steuerzahlergedenktag
Seit Jahren schon berechnet der Bund der Steuerzahler mit dem „Steuerzahlergedenktag“, ab wann ein Einkommen rechnerisch im eigenen Geldbeutel landet. In diesem Jahr ist es ab dem 12. Juli so weit. Das gesamte Einkommen bis zum 11. Juli geht an den Staat – in mehr oder weniger offener Form. Mit dem Gedenktag will der Bund […]
Weitere Belastung der Bürger durch Erhöhung der Grundsteuer B
Die Orgie der steigenden Belastungen für Bürger in Rheinland-Pfalz geht weiter. Und mal wieder trifft es den Teil der verbleibenden Bürger, die noch arbeiten gehen und mit ihrer Hände Arbeit ihr eigenes Leben tragen. Und mit ihren Streuern und Abgaben den Laden in Deutschland am Laufen halten. Noch bevor die Neuordnung der Grundsteuer 2025 zur […]
SAFE mit frischer Datei
Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]
Diese Raupe ist nimmersatt
Wer kennt nicht Eric Carles Geschichte von der Raupe Nimmersatt? Seit 50 Jahren ist dieses Buch ein Klassiker der Kinderliteratur. Das Kinderbuch handelt von einer Raupe, die aus einem Ei schlüpft und anfängt zu fressen. Montag, Dienstag, Mittwoch und die weiteren Tage frisst sie sich durch Leckereien wie einen Apfel oder Erdbeere hindurch. Nach jeder […]
Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.
Kostenexplosion bei Gas, Strom, Benzin: Staatliche Preisanteile aussetzen.Man muss es nur wollen. Deutschland und Europa zahlen die Zeche für die verheerende Energiepolitik der üblichen deutschen Regierungsparteien: Planloser Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Einseitige Fokussierung auf unzuverlässigen Wind- und Sonnenstrom Verantwortungslose Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Durch die Grünen-inspirierte staatliche Preistreiberei mit Zusatzsteuern, Zusatzabgaben und […]
