Richtungsweisende Beschlüsse zu zentralen politischen Themen
Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert. Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen: „Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute […]
Praxisfremde Vorgaben: Entsorgung kompliziert gemacht
Interview mit dem Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens in der Entsorgung mit rund einem Dutzend Fahrzeuge und zwei Dutzend Mitarbeitern. Wir Bürger: Sie arbeiten als Betriebsleiter in einem Entsorgungsfachbetrieb – wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten Jahren verändert? Andreas Schmidt*: Ich bin vor rund 25 Jahren aus dem Qualitätsmanagement in das Unternehmen gekommen und habe […]
Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!
Interview mit Oliver Sieh, er ist einer der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen, zu seinen Erfahrungen mit der wachsenden Belastung für Betriebe durch bürokratische Vorgaben. Frage: Ihr Unternehmen ist im Gesundheitswesen tätig, was genau machen Sie? Oliver Sieh: Wir sind als Dienstleister für verschiedene Kunden tätig, unsere Kernkompetenz liegt in der Patientenkommunikation und -transportlogistik. Unsere […]
Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 haben Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die gesamte Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver […]
Grüner Irrsinn in weiterem geplanten Gesetz
Wie soll man es nennen? Unsinn, Irrsinn, Schwachsinn, Wahnsinn? Jedenfalls ist es absurd, ja geradezu paradox, wie unlogisch und widersprüchlich sich das Denken und Handeln so mancher rot-grüner Politiker in Umweltfragen zeigt. Fakt ist: Grüne wollen die Welt retten, greifen dabei aber zu Maßnahmen, die das geplante Ziel völlig konterkarieren. Ein bekanntes Beispiel ist das […]
Kindergrundsicherung und Armut
In den letzten Tagen ging es viel um die Kindergrundsicherung, die Lisa Paus (GRÜNE) als Familienministerin einführen will. Die medialen Wellen schlugen vor allem hoch, nachdem Paus zu Lindners Konjunktur- und Wachstumsprogramm ihr Veto eingelegt hat. Ohne Wirtschaft und Steuern kein funktionierender Sozialstaat Die Wirtschaft soll also keine weiteren Zuwendungen bekommen, solange Frau Paus nicht ihre Kindergrundsicherung […]
Heute ist Steuerzahlergedenktag
Seit Jahren schon berechnet der Bund der Steuerzahler mit dem „Steuerzahlergedenktag“, ab wann ein Einkommen rechnerisch im eigenen Geldbeutel landet. In diesem Jahr ist es ab dem 12. Juli so weit. Das gesamte Einkommen bis zum 11. Juli geht an den Staat – in mehr oder weniger offener Form. Mit dem Gedenktag will der Bund […]
Turbogesetzgebung beschädigt unsere Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch der Ampelkoalition gestoppt, das sogenannten „Heizungsgesetz“ ohne die Möglichkeit zur angemessenen Beratung durch das Parlament zu peitschen. Gut so. Die in den letzten Jahren immer häufiger genutzte Turbogesetzgebung (nicht nur beim Heizungsgesetz) ist fatal für unsere Demokratie. Denn: Um qualifiziert abstimmen zu können, muss ein Abgeordneter genug Zeit haben, um […]
Programm zur Verarmung der Landbevölkerung in Rheinland-Pfalz
Ob in der Eifel, Hunsrück, Pfalz oder an Mosel, Lahn, Ahr oder Nahe: In den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz ereignen sich in zunehmenden Maßen wahre Dramen. Ein Mix aus Inflation, Grundsteuerreform und vermurkster Energiewende von SPD, Grünen und FDP wird den Besitzern von älteren Immobilien noch viele schlaflose Nächte bescheren. Viele der Immobilien im ländlichen […]
Atom-Ausstieg: 14 % zählen mehr als zwei Drittel!
Heute ist ein historischer Tag für Deutschland – aber leider auch ein schwarzer Tag für die ganze Nation. Deutschland schaltet seine letzten drei Atomkraftwerke ab, mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise. Diese Entscheidung erscheint vielen unverständlich, unverantwortlich und unbegreiflich. Trotz Telefon- und Meinungsumfragen, Interviews sowie Brandbriefen von Physikern und anderen Natur- und Wirtschaftswissenschaftlern ließen sich […]
