Die Politik schläft. Hier kommt der Wecker:

Die Themen der LKR für Deutschland – und für Rheinland-Pfalz!

Wecker
Thema 1

Es geht um den Aufbruch aus verkrusteten, überkommenen, unser Land lähmenden Politikstrukturen. Es geht darum Deutschland im wahrsten und positiven Sinne des Wortes zu entfesseln, neue Energie und neue Dynamik freizusetzen – ein Fitnessprogramm für Deutschland, frei nach dem Motto „make Germany fit again“.

Nur mit einer weltweiten Spitzenposition in Bildung und Forschung, Innovationsfähigkeit, Digitalisierung, Infrastruktur  und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit insgesamt lassen sich Wohlstand und sozialer Ausgleich dauerhaft sichern. Deutschland und Europa fallen immer weiter hinter den dynamischen Volkswirtschaften Amerikas und Asiens zurück.

Thema 2

Die Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft war der Schlüssel zum Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs.  Freiheit und  Wettbewerb bei gleichzeitiger sozialer Verantwortung sind der Kern liberal-konservativer Wirtschaftspolitik.  Nur diese Kombination sichert den Wohlstand des Landes und des einzelnen und sichert, verbunden mit einem erstklassigen Bildungssystem, unabhängig vom Elternhaus jedem einzelnen die Chance auf sozialen Aufstieg und soziale Sicherheit.

Thema 3

Den sozialen Frieden werden wir angesichts einer kopfstehenden Alterspyramide sowie der Herausforderung globaler Märkte und eines sich immer stärker beschleunigenden technologischen Wandels nicht mit den Antworten des 19. und 20. Jahrhunderts sichern können. Sämtliche anderen Bundestagsparteien verweigern die Antworten für das 21. Jahrhundert.

Unsere Aufgabe ist es, einen auf freiheitlichen Prinzipien, auf Eigenverantwortung ebenso wie auf sozialer Verantwortung beruhenden, dauerhaft tragfähigen Lösungsansatz zu entwickeln.

Gleichzeitig geht es darum, mit der notwendigen Reform eine drastische Vereinfachung der Einkommenssteuer zu verbinden, die die Leistungsträger der Gesellschaft entlastet und neu motiviert statt durch immer neue Bürden zu demotivieren. Mittelschicht und Mittelstand werden von keiner politischen Partei mehr angemessen vertreten, auch nicht von FDP und CDU/CSU.

Diese Reform muss auch einschließen, dass niemand von gesundheitlichen Leistungen ausgeschlossen wird und das deutschen Gesundheitssystems insgesamt die Spitze der Leistungsfähigkeit und des medizinischen Fortschritts darstellt.

Thema 4

Wir wollen nicht das Zusammenleben von Erwachsenen als Selbstzweck fördern, sondern endlich die Übernahme der Verantwortung für das Aufwachsen und die Erziehung von Kindern und Jugendlichen anerkennen – nicht nur mit Worten, sondern mit Hilfestellung und dem Ausgleich finanzieller Nachteile.

Wir sind davon überzeugt, dass eine funktionierende Familie mit Mutter, Vater und Kindern das Idealbild ist, das insbesondere für Kinder das bestmögliche Umfeld bietet. Wir anerkennen aber auch die Lebenswirklichkeit vieler Menschen, die dieses optimale Umfeld – aus welchen Gründen auch immer – nicht gewährleistet. Es ist unser aller Verantwortung, dass Kinder neben allen psychischen Belastungen nicht auch dadurch Hauptopfer gescheiterter Beziehungen werden. in dem ihnen Chancen, Bildungs-  und Entwicklungsmöglichkeiten aus finanziellen Gründen versagt bleiben.

Wir haben als Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Bildungschancen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten und dem Bildungshintergrund der Eltern gewährleistet sind. Wir müssen sicherstellen, dass insgesamt genügend KiTa-Plätze zur Verfügung stehen und diese über qualifizierte Betreuerinnen und Betreuern verfügen. Wir haben dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche mit optimal ausgebildeten Lehrern, mit zeitgemäßen Lehr- und Lernmitteln in bestens ausgestatteten Schulen in kleinen Klassen unterrichtet werden. Gleiches gilt entsprechend für junge Erwachsene an den Hochschulen

Thema 5 Entwurf 1

Der Klimawandel und seine Folgen stellen uns und zukünftige Generationen vor enorme Herausforderungen. Die Debatte wird absehbar die nächsten Jahre bestimmen.

Klimaschutz sowie die Erhaltung von Natur, Umwelt und Artenvielfalt - zusammengefasst die Bewahrung der Schöpfung - sind ein zutiefst konservatives Anliegen. Wir sind jedoch grundlegend anderer Meinung als die Grünen hinsichtlich des Weges und der geeigneten Mittel und Maßnahmen.

Nur mit technologischem Fortschritt und äußerster Effizienz lassen sich die Probleme der Welt lösen, nicht mit rückwärtsgewandten Verzichts- und Verbotsphantasien oder vollkommen unwirtschaftlicher Symbolpolitik. Politik, wie sie von den Grünen propagiert und von den anderen Parteien zusehends übernommen wird, ist zutiefst reaktionär.

In Ihrer Quintessenz bedeutet grüne Politik weltweite Deindustrialisierung, Hunger, Armut und soziale Verwerfungen nie dagewesenen Ausmaßes.

Thema 6 Entwurf 1

Sowohl die Freiheit des Welthandels als auch die Klimapolitik als auch die Migrationspolitik und die Vermeidung bzw. Begrenzung kriegerischer Auseinandersetzungen sind nicht bzw. nicht alleine durch nationale Politik zu lösen.

Außen- und Sicherheitspolitik, das Wirken in supranationalen Organisationen sowie die Bündnisfähigkeit sind deshalb von elementarer Bedeutung. Weder Bundesregierung noch  Bundestagsparteien werden der deutschen Verantwortung, aber auch der Verantwortung gegenüber unseren Soldaten auch nur annähernd gerecht.

Thema 7 Entwurf 2

Null Toleranz gegen Gewalt, kompromisslos gegen organisierte Kriminalität, entschieden gegen politischen oder religiösen Fanatismus, Durchsetzung des Rechtsstaates, ganz besonders auch gegen parallele Rechtsstrukturen.

Thema 8 Entwurf 1

Verschlankung, Aufgabenreduzierung, „Europa á la carte“

Thema 9 Entwurf 3

Einhaltung der Maastricht-Kriterien, Austrittsmöglichkeit oder Parallelwährungen für Staaten mit schwachen Volkswirtschaften, Haftungsverbot, EZB-Kritik

Thema 10

Ausgabendisziplin und Schuldenabbau, Einsparungspotential durch Verschlankung und Digitalisierung, Kompensation von Mehrausgaben an anderer Stelle, Hinterfragen von Mischfinanzierungen, Bekämpfung der Steuerverschwendung.

Thema 11

Migration, ihre Ursachen und ihre wirtschaftlichen, finanziellen, kulturellen und sicherheitspolitischen Folgen werden uns dauerhaft begleiten. Die Herausforderung ist Migration so zu steuern und zu begrenzen, dass sie gesellschaftlich verträglich stattfindet. Dies gilt sowohl für Deutschland und die EU als auch ganz ausdrücklich für die Herkunftsländer selbst. Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht weiter Lippenbekenntnis bleiben.

Integrationsbereitschaft und -fähigkeit sind und bleiben die entscheidenden Voraussetzungen für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Wir müssen in der Lage sein, Zuwanderung zu verkraften – und zwar gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell.

Wer die Voraussetzungen für politisches Asyl oder vorübergehenden subsidiären Schutz nicht oder nicht länger erfüllt und nicht aus anderen Gründen für einen legalen Daueraufenthalt berechtigt ist, muss das Land verlassen. Der Staat muss fähig sein, dieses Prinzip durchzusetzen.

Unsere Aufgabe ist es, Probleme und Versäumnisse in aller Sachlichkeit, aber unmissverständlich zu benennen und wirksame Lösungen vorzuschlagen. Keine der derzeitigen Bundestagsparteien, egal ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, wird dem auch nur annähernd gerecht.

Thema 12

Amtszeitbegrenzung, Bürgerbeteiligung, plebiszitäre Elemente, Transparenz, Lobbyismus-Kritik, Beschneidung des Parteienstaates