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Weitere Belastung der Bürger durch Erhöhung der Grundsteuer B

Die Orgie der steigenden Belastungen für Bürger in Rheinland-Pfalz geht weiter. Und mal wieder trifft es den Teil der verbleibenden Bürger, die noch arbeiten gehen und mit ihrer Hände Arbeit ihr eigenes Leben tragen. Und mit ihren Streuern und Abgaben den Laden in Deutschland am Laufen halten.

Noch bevor die Neuordnung der Grundsteuer 2025 zur sicheren und befürchteten Erhöhung führt, greifen die Lokalpolitiker schon 2023 unverschämt tiefer in die Taschen der Bürger.

Beispiel gefällig? In einer Verbandsgemeinde im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz beträgt die aktuelle Erhöhung der Grundsteuer für 2023 satte 28%, gehebelt über das Explodieren des Hebesatzes. Ob das der Spitzenwert der Abzocke in Rheinland-Pfalz ist, bleibt zu bezweifeln.

Explosion um 28% und mehr in Rheinland-Pfalz.

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Diese Mittel sollten die Gemeinden einsetzen, um damit Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien zu finanzieren. Sowie wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken vorzunehmen. Nun kennen wir alle den bemitleidenswerten Zustand dieser Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz. Man fragt sich, wohin sind eigentlich die Einnahmen aus der Grundsteuer der letzten 20 Jahre versickert? Und nach dem Missmanagement der Abgaben der Bürger dürfen diese zur Belohnung nun fast ein Drittel mehr berappen. 

Die Grundsteuer ist im Übrigen nicht zweckgebunden. Ob diese Einnahmen in den letzten Jahren benutzt wurden, um Kostenexplosionen an anderer Stelle zu finanzieren, vermuten viele Bürger. Man erinnere sich nur an das Versagen der Politik in der Migrationskrise. Mit den hohen Zahlen von Asylsuchenden, die zum Teil 10 sichere Länder durchqueren, bevor in Deutschland Asyl beantragt wird; dank dem Pull-Effekt der Sozialleistungen aus dem Füllhorn.

Dazu kommt die weiter stark ansteigende Zahl der trotz abgelehntem Asylantrag rechtswidrig in Deutschland verbleibenden Migranten, auch die werden mit enormen Geldmitteln unterstützt.

Bleibt die resultierende Frage: Wer zahlt welchen Teil der jährlich explodierenden Kosten für die Migrationskrise? Bund, Land oder Gemeinden? Am Ende wohl der noch arbeitende Bürger. Wie groß das Problem der Finanzierung ist, konnte jeder die letzten Wochen live und in Farbe beim Streit zwischen den Beteiligten beobachten.

Das die Erhöhung der Grundsteuer zu besserer Infrastruktur führt, glauben wohl selbst eingefleischte Wähler von SPD, CDU, FDP oder Grüne nicht mehr. In Anlehnung an Albert Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu wählen und andere Ergebnisse zu erwarten“.  Zeit dem Wahnsinn zu entkommen und die Liberal-Konservative-Reformer für einen Politikwechsel unterstützen.

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